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EU-Urheberrechtsreform Upload-Filter spalten Koalition
#1
EU-Urheberrechtsreform Upload-Filter spalten Koalition
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Stand: 16.03.2019 16:31 Uhr

Die in der Urheberrechtsreform der EU vorgesehenen Upload-Filter haben zwischen SPD und CDU neuen Streit entfacht: Beide wollen die Filter verhindern. Die Frage bleibt, ob in großem oder kleinem Ausmaß.

Die geplante Urheberrechtsreform der EU sorgt für neuen Ärger in der Koalition - vor allem um die Upload-Filter streiten SPD und CDU. Eines zumindest ist beiden Koalitionspartnern gemein: Beide sind gegen den Einsatz der Filter. Doch während die CDU nur einen Verzicht in Deutschland erwägt, will die SPD die Filter in ganz Europa verhindern.

"Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er appellierte an die EU-Abgeordneten sich hinter den Vorschlag der Sozialdemokraten zu stellen.
Die SPD reagierte damit auf einen Vorstoß der CDU, auf nationaler Ebene auf den Einsatz umstrittener Upload-Filter zu verzichten. Darauf hatten sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.
So will die CDU Befürchtungen ausräumen, dass mit dem Einsatz von Upload-Filtern Zensur oder ein Ende des freien Internets drohe. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.  >> Mehr https://ogy.de/z392
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